AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Buchung von Symposien, Kongressen, Kooperationsforen, Workshops, Arbeitskreisen, Clustertreffs, Seminaren, Kursen oder sonstigen Veranstaltungen

1. Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Teilnehmer an Symposien, Kongressen, Kooperationsforen, Workshops, Arbeitskreisen, Clustertreffs, Seminaren, Kursen oder sonstigen Veranstaltungen (im Folgenden „Veranstaltung“) und der Bayern Innovativ – Bayerische Gesellschaft für Innovation und Wissenstransfer mbH (im Folgenden „Bayern Innovativ“). Für die Durchführung des Vertragsverhältnisses gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren AGBs abweichende Geschäftsbedingungen des Teilnehmers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten den AGBs im Einzelfall zugestimmt.

2. Anmeldung/Anmeldebestätigung

Ihre Anmeldung kann über Online-Shop, Brief, Telefax, E-Mail oder telefonisch erfolgen. Falls Sie nicht die von uns vorbereiteten Formulare oder den Warenkorb unserer Website verwenden, geben Sie uns bitte unbedingt den Namen des Teilnehmers und die vollständige Firmenanschrift bzw. Rechnungsanschrift mit Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse an. Ihre Anmeldung ist verbindlich und wird in der Reihenfolge des Eingangs von uns gebucht. Sollte die Veranstaltung bereits ausgebucht sein, melden wir uns umgehend, ansonsten senden wir Ihnen Ihre Anmeldebestätigung. Ein Vertragsschluss erfolgt mit schriftlicher Bestätigung der Anmeldung.

Der Bestellvorgang erfolgt in 3 Schritten:

Auswahl der Ware bzw. Dienstleistung
Eingabe der Teilnehmer-/Rechnungsdaten und Auswahl der Zahlungsart
Absenden der Bestellung

Eingabefehler können in jedem Schritt des Bestellvorganges durch Klicken auf den Button „Ändern“ und neue Eingabe in den vorgegebenen Textfeldern korrigiert werden. Nach Klicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" im letzten Schritt des Bestellvorganges ist eine Korrektur nicht mehr möglich.

Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen annehmen.

3. Leistung

Der Teilnahmebetrag versteht sich pro Person und Veranstaltungstermin inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Die jeweils angegebenen Teilnahmegebühren beinhalten ausführliche Tagungsunterlagen sowie alle weiteren Leistungen entsprechend den Angaben der Anmeldebestätigung. Die Verpflegung der Teilnehmer sowie die Bereitstellung eventuell notwendiger Übernachtungsmöglichkeiten werden von Bayern Innovativ nur übernommen, wenn dies in dem betreffenden Veranstaltungsangebot ausdrücklich enthalten ist.
Die Leistung von Veranstaltungen erfolgt am angegebenen Veranstaltungsort. Die Bayern Innovativ behält es sich vor aus zwingenden Gründen (z.B. Rechtsänderungen) inhaltliche, methodische und organisatorische Änderungen oder Abweichungen vor oder während der Veranstaltung vorzunehmen, soweit diese den Nutzen der angekündigten Veranstaltung für den Teilnehmer nicht wesentlich ändern. Wir sind weiter berechtigt, die vorgesehenen Referenten im Falle deren Verhinderung (z. B. Krankheit, Unfall) durch andere hinsichtlich des angekündigten Themas gleichqualifizierte Personen zu ersetzen. Die Bayern Innovativ verpflichtet sich, bei eventuell auftretenden Leistungsstörungen alles Zumutbare zu unternehmen, um zu einer Behebung oder Begrenzung der Störung beizutragen. Ist die Durchführung der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt, wegen Verhinderung eines Referenten, wegen Störungen am Veranstaltungsort oder aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl nicht möglich, werden die Teilnehmer umgehend informiert. Die Absage wegen zu geringer Teilnehmerzahl erfolgt nicht später als 1 Woche vor der Veranstaltung. Die Veranstaltungsgebühr wird in diesen Fällen erstattet. Ein Anspruch auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall ist ausgeschlossen, es sei denn, solche Kosten entstehen aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens seitens der Bayern Innovativ.

4. Fälligkeit und Zahlung, Verzug, Aufrechnung

Der Teilnehmerbeitrag wird mit Vertragsschluss fällig. Hinsichtlich des Verzugseintritts und der Verzugszinsen finden die gesetzlichen Vorschriften Anwendung. Der Teilnehmer kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Ansprüchen aufrechnen.

5. Stornierung

Die Stornierung [nur schriftlich] ist bis 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn kostenlos möglich, danach wird die Hälfte des Teilnahmebetrages erhoben. Bei Nichterscheinen oder Stornierung am Veranstaltungstag wird der gesamte Teilnahmebetrag fällig. Gerne akzeptiert die Bayern Innovativ ohne zusätzliche Kosten einen Ersatzteilnehmer. Der Teilnehmer ist grundsätzlich berechtigt, den Nachweis zu führen, dass durch die Stornierung der Veranstaltung ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist, als die von der Bayern Innovativ einbehaltene Stornierungsgebühr.

6. Urheberrecht

Die Rechte an den Veranstaltungsunterlagen liegen ausschließlich bei der Bayern Innovativ. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung der Tagungsunterlagen ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Bayern Innovativ gestattet.

7. Haftung

Die Veranstaltungen werden von qualifizierten Referenten sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Bayern Innovativ übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit in Bezug auf die Tagungsunterlagen und die Durchführung der Veranstaltung. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Bayern Innovativ, ihres gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet die Bayern Innovativ unbeschränkt. Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet Bayern Innovativ unbeschränkt nur, wenn die Schäden von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Bayern Innovativ nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Sind an dem Vertragsverhältnis nur Unternehmer beteiligt, beschränkt sich die Haftung der Bayern Innovativ bei Verletzung einer Kardinalpflicht auf den Ersatz des nach Art der Veranstaltung vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschadens.

8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

Die Rechtsbeziehung der Vertragsparteien aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag unterstehendem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht für Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bayern Innovativ GmbH, Am Tullnaupark 8, 90402 Nürnberg, Tel: 0911-20671-0, Fax: 0911 20671-792, Mail: info@bayern-innovativ.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungs-mittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Download: Muster-Widerrufsformular (PDF) 


Ende der Widerrufsbelehrung

10. Onlinehändler Streitbeilegungsstelle

Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Sie finden die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform hier: https://webgate.ec.europa.eu/odr 

Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@bayern-innovativ.de  

Information über die Bereitschaft, an einem Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen

Wir sind bestrebt, etwaige Meinungsverschiedenheiten aus Verbraucherverträgen außergerichtlich beizulegen.

Wir werden im Einzelfall entscheiden, ob wir zur Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens über eine Verbraucherschlichtungsstelle bereit sind. Die Stelle für ein solches Verfahren ist:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein.

Website: www.verbraucher-schlichter.de

Insbesondere in diesen Fällen ist kein solches Streitbeilegungsverfahren möglich:

 

  • Wenn Sie Unternehmer sind.
  • Wenn Sie den streitigen Anspruch nicht zuvor uns gegenüber geltend gemacht haben.
  • Wenn es sich um eine Streitigkeit aus einem Vertrag über eine nichtwirtschaftliche Dienstleistung von allgemeinem Interesse handelt.
  • Wenn ein Antrag bei der Verbraucherschlichtungsstelle aus Sicht des dortigen Streitmittlers offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg ist oder mutwillig erscheint, insbesondere weil
  1. der streitige Anspruch bei Antragstellung bereits verjährt war,
  2. die Streitigkeit bereits beigelegt wurde,
  3. zu der Streitigkeit ein Antrag auf Prozesskostenhilfe bereits mit der Begründung zurückgewiesen worden ist, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint

Der Rechtsweg steht Ihnen selbstverständlich jederzeit offen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Bestellung von Tagungsunterlagen, CD-ROMs und Dateien

1. Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Besteller (im Folgenden „Besteller“) und der Bayern Innovativ – Bayerische Gesellschaft für Innovation und Wissenstransfer mbH (im Folgenden „Bayern Innovativ“) sowohl für die Bestellung von Tagungsunterlagen, CD-ROMs und Dateien über das Internet, als auch für die Bestellung von Tagungsunterlagen und CD-ROMs per Fax, E-Mail oder Post. Für die Durchführung des Vertragsverhältnisses gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren AGBs abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten den AGBs im Einzelfall zugestimmt.

2. Bestellung

Ihre Bestellung kann über Online-Shop, Brief, Telefax, E-Mail oder telefonisch erfolgen und ist vorbehaltlich gesetzlicher Widerrufsrechte verbindlich. Ein Vertragsschluss erfolgt mit schriftlicher Bestätigung der Bestellung durch die Bayern Innovativ

Der Bestellvorgang erfolgt in 3 Schritten:

Auswahl der Ware bzw. Dienstleistung
Eingabe der Teilnehmer-/Rechnungsdaten und Auswahl der Zahlungsart
Absenden der Bestellung

Eingabefehler können in jedem Schritt des Bestellvorganges durch Klicken auf den Button „Ändern“ und neue Eingabe in den vorgegebenen Textfeldern korrigiert werden. Nach Klicken des Buttons "Zahlungspflichtig anmelden" im letzten Schritt des Bestellvorganges ist eine Korrektur nicht mehr möglich.

Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig anmelden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen annehmen.

3. Lieferung

Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Bestellers, wenn dieser die Unternehmenseigenschaft besitzt. Ansonsten finden die gesetzlichen Regelungen über den Verbrauchsgüterkauf Anwendung. Bitte beachten Sie, dass Bayern Innovativ Produkte nur in kleinen, zur Eigennutzung bestimmten Mengen liefert.

4. Fälligkeit und Zahlung, Verzug, Aufrechnung

Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig. Hinsichtlich des Verzugseintritts und der Verzugszinsen finden die gesetzlichen Vorschriften Anwendung. Der Besteller kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Ansprüchen aufrechnen.

5. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von Bayern Innovativ.

6. Urheberrecht

Mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch Bayern Innovativ kann der Besteller die gelieferten oder herunter geladenen Produkte - auch auszugsweise - vervielfältigen.

7. Haftung

Bayern Innovativ und der jeweilige Autor übernehmen – vorbehaltlich des vorstehenden Absatzes – keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zu liefernden Tagungsunterlagen, CD-ROMs und Dateien. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Bayern Innovativ, ihres gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet die Bayern Innovativ unbeschränkt. Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet Bayern Innovativ unbeschränkt nur, wenn die Schäden von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Bayern Innovativ nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Sind an dem Vertragsverhältnis nur Unternehmer beteiligt, beschränkt sich die Haftung der Bayern Innovativ bei Verletzung einer Kardinalpflicht auf den Ersatz des nach Art der Veranstaltung vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittel-baren Durchschnittsschadens. 

8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

Die Rechtsbeziehung der Vertragsparteien aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag unterstehendem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht bei der Bestellung von Waren

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bayern Innovativ GmbH, Am Tullnaupark 8, 90402 Nürnberg, Tel: 0911-20671-0, Fax: 0911 20671-792, Mail: info@bayern-innovativ.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs 


Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. 

Ausschluss des Widerrufsrechts 


Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. 

Download: Muster-Widerrufsformular (PDF) 

Ende der Widerrufsbelehrung

10. Hinweis zur Gewährleistung

Es gilt die gesetzliche Gewährleistung.

11. Onlinehändler Streitbeilegungsstelle

Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Sie finden die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform hier: https://webgate.ec.europa.eu/odr 

Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@bayern-innovativ.de 

Information über die Bereitschaft, an einem Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen

Wir sind bestrebt, etwaige Meinungsverschiedenheiten aus Verbraucherverträgen außergerichtlich beizulegen.

Wir werden im Einzelfall entscheiden, ob wir zur Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens über eine Verbraucherschlichtungsstelle bereit sind. Die Stelle für ein solches Verfahren ist:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein.

Website: www.verbraucher-schlichter.de

Insbesondere in diesen Fällen ist kein solches Streitbeilegungsverfahren möglich:

  • Wenn Sie Unternehmer sind.
  • Wenn Sie den streitigen Anspruch nicht zuvor uns gegenüber geltend gemacht haben.
  • Wenn es sich um eine Streitigkeit aus einem Vertrag über eine nichtwirtschaftliche Dienstleistung von allgemeinem Interesse handelt.
  • Wenn ein Antrag bei der Verbraucherschlichtungsstelle aus Sicht des dortigen Streitmittlers offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg ist oder mutwillig erscheint, insbesondere weil
  1. der streitige Anspruch bei Antragstellung bereits verjährt war,
  2. die Streitigkeit bereits beigelegt wurde,
  3. zu der Streitigkeit ein Antrag auf Prozesskostenhilfe bereits mit der Begründung zurückgewiesen worden ist, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint

Der Rechtsweg steht Ihnen selbstverständlich jederzeit offen.